Fotos: Haus & Grund

Viele Formalien standen nicht auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Pirmasens. Umso mehr Zeit blieb, um in den Räumen der gut besuchten neuen Jugendherberge Pirmasens an der Schützenstraße – zumindest im übertragenen Sinne – auf eine kleine Weltreise zu gehen.

Grundsteuer für viele Eigentümer gestiegen

Sie begann aber erst einmal vor der eigenen Haustür. Rechtsanwalt Jochen Klöckner, Vorstand im Haus & Grund Ortsverein, berichtete vom Ärger rund um die neue Grundsteuer. Hier kam es nach Zustellung des kommunalen Grundsteuerbescheids bei vielen privaten Eigentümer auch in Pirmasens zu einem bösen Erwachen. Denn der Grundsteuerbetrag stieg oft deutlich an. „Ein Widerspruch gegen diesen kommunalen bzw. städtischen Bescheid macht aber in der Regel nur wenig Sinn, wenn gegen die vorausgegangenen Bescheide des Finanzamts – also Grundsteuerwertbescheid und Grundsteuermessbescheid – kein Einspruch eingelegt worden war“, erklärte Justizrat Klöckner. Denn der kommunale Bescheid legt seiner Berechnung die vorher getroffenen Festlegungen des Finanzamts zum Grundstückwert zugrunde.

„Das Einzige, was die Kommunalverwaltung dann noch macht, ist den vom Finanzamt festgestellten Grundsteuermessbetrag mit dem von der Kommune festgelegten, so genannten Hebesatz zu multiplizieren“, führte Klöckner aus. Und auch hier gab es zuletzt Ärger. Denn dieser Hebesatz wurde für Pirmasens von zunächst 485 über zwischenzeitlich 570 auf nunmehr 700 Prozent angehoben. „Wobei unser geschätzter Oberbürgermeister Zwick den Beteiligten diese Erhöhung dadurch etwas schmackhafter machen wollte, indem er zunächst einen Hebesatz von 1.050 Prozent als zur Kostendeckung notwendig an die Wand gemalt und diesen dann quasi als Wohltat auf 700 reduziert hatte“, so der Haus & Grund Vorstand.

Bislang nicht genutzt hat die Stadt die von der Landesregierung in Mainz sozusagen auf den letzten Drücker geschaffene gesetzliche Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke auf der einen und Gewerbe bzw. unbebaute Grundstücke auf der anderen Seite festzulegen. Hierdurch hätte die durchweg festzustellende Reduzierung der Grundsteuer für Gewerbegrundstücke und der ebenso regelmäßige Anstieg der Grundsteuer für Wohngrundstücke etwas abgemildert und nivelliert werden können.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag

Weiter ging die Reise nach Berlin: Klöckner warf einen Blick auf die wichtigsten Vorhaben im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf den Immobilienmarkt und das Mietrecht. Demnach soll etwa das „Heizungsgesetz“ abgeschafft werden. Außerdem soll die Indexmiete reguliert werden. „Hier nimmt sich die Koalition wohl eines alten Wunsches des Mieterbundes an, dem die Möglichkeit der Indexmietvereinbarung seit jeher ein Dorn im Auge ist“, vermutete Klöckner. Auch die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen will die Koalition weiter absenken. „Dies wird es künftig noch schwerer als bisher machen, weit unterhalb des Ortsüblichen liegende Mieten in angemessener Zeit auf ein vernünftiges Niveau anzuheben“, bemängelte der Haus & Grund Jurist. Ebenso kritisch sah er den Plan, die so genannte Heilungsmöglichkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückständen des Mieters auf eine zugleich ausgesprochene fristgemäße Kündigung auszuweiten. „Mit Ausnahme der Änderungen am ,Heizungsgesetz‘ sind alle diese Pläne für uns als Vermieter negativ. Offensichtlich haben sich hier die Unterhändler der SPD in weiten Teilen durchgesetzt“, resümierte Klöckner.

Dann nahm er aber noch das große Ganze in den Blick. Schließlich gebe es einige weitaus größere Probleme in der Welt, etwa kriegerische Auseinandersetzungen, den sich verschärfenden Klimawandel (und in dessen Folge sich häufende Naturkatastrophen) sowie problematische Energieversorgung. Zudem sei völlig unklar, wie groß die Umwälzungen sein werden, die der „große Magier Donald Trump jenseits des großen Teiches“ (so Klöckner) auslöst. Der US-Präsident scheine eine totale Abkehr vom bisherigen System einer wirtschaftlichen Globalisierung anzustreben – die vielleicht eine erhebliche Umorientierung von Geldanlagen hin zu Immobilien mit sich bringen werde. „Also warten Sie ab, sollten Sie beabsichtigen, Ihre Immobilie zu veräußern“, riet Klöckner den Anwesenden.

Zurück nach Pirmasens: In der Mitgliederberatung des Vereins ging es vor allem um Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Mieters, Fragen rund um die Abrechnung von Betriebskosten – und das Thema Mieterhöhungen. Seit 1992 gebe es keinen Mietspiegel mehr für die Stadt und den Landkreis Südwestpfalz, bedauerte der Rechtsanwalt. „Wir bieten unseren Mitgliedern deshalb an, auf der Basis eines Vergleichsmietenkatasters drei konkrete Vergleichsmieten zu ermitteln, mit welchen das Mieterhöhungsverlangen dann begründet werden kann“, sagte Klöckner.
Gleichzeitig dränge der Haus & Grund Verein die Stadtverwaltung bereits seit Jahren, einen neuen Mietspiegel aufzustellen. Dabei sei man auch im engen Kontakt mit Oberbürgermeister Markus Zwick. Inzwischen habe die Stadt die Erstellung eines solchen Mietspiegels im Rahmen der in regelmäßigen zeitlichen Abständen stattfindenden Ermittlungen bezüglich der Anpassung der Sozialmieten zugesagt. Allerdings werde nach einer aktuellen Auskunft der Stadt wohl vor dem Jahr 2027 nichts in dieser Richtung passieren. Haus & Grund bleibe auf jeden Fall am Ball, versprach Klöckner.

Verein im vergangenen Jahr deutlich gewachsen

Die gute Arbeit von Haus & Grund Pirmasens überzeugt auch immer mehr private Eigentümern vor Ort. Immerhin 66 Mitglieder hat der Verein hinzugewinnen können. Zugleich steigen allerdings die Kosten, auch aufgrund einer höheren Abgabe an den Landes- und Zentralverband von Haus & Grund für deren politische Arbeit. Daher schlug der Vorstand den Mitgliedern eine Beitragserhöhung vor, der ersten seit 2017. Diese wurde bei lediglich zwei Gegenstimmen angenommen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt damit ab dem 1. Januar 2026 67 Euro (bislang 57 Euro) und bei einem Lastschrifteinzug bei 65 Euro (bislang 55 Euro).

Am Ende seiner Ausführungen gab es von Klöckner noch ein Sonderlob für die „Besatzung unserer Geschäftsstelle“. Er bedankte sich bei Michaela Huber, Susanne Lauer und Sebastian Vogel für die im vergangenen Jahr geleistete „tolle Arbeit“.

Abschließend nahm Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, die Mitglieder noch mit auf eine Reise quer durch den deutschen Gesetzes- und Mietrechtsdschungel. In seiner Präsentation – an einigen Stellen humorvoll garniert mit Fotos eigener Safari-Reisen – ging es unter anderem um bereits angesprochene Themen wie das Gebäudeenergiegesetz oder die neue Grundsteuer. Zugleich erklärte der Haus & Grund Experte aber die Rechtslage rund um Mieterstrom, Balkonkraftwerke und Photovoltaik-Anlagen. So endete die „Weltreise“ also wieder auf dem heimischen Grundstück.